Der Berliner Koalitionsvertrag sieht in einem Modellprojekt eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene vor, soweit der Bund das zulässt.
Der Koalitionsvertrag der ersten rot-rot-grünen Landesregierung unter Führung der SPD steht und wurde am heutigen Donnerstag veröffentlicht. Die Berliner Koalitionsparteien haben sich unter anderem darauf geeinigt, den Berliner Flughafen BER zu eröffnen. Es gibt aber ein noch viel erfreulicheres und realistischeres Vorhaben der Berliner Regierung:
Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke haben sich darauf geeinigt, dass die Berliner Regierung ein Pilotprojekt zur Abgabe von Marihuana ins Leben ruft. Die Abgabe soll unter wissenschaftlicher Aufsicht, kontrolliert und nur an Volljährige erfolgen. Für die gesetzliche Absicherung wird sich die Berliner Regierung laut Koalitionsvertrag „einsetzen“. Die Möglichkeiten für Behandlungen mit Cannabis-Produkten vor allem für Schmerzpatienten sollen ausgeweitet werden.
Auch bezüglich anderer Drogen steht ein Paradigmenwechsel bevor. So sollen längst überfällige „Drug Checks“ eingerichtet werden, bei denen Konsumenten und Abhängige überprüfen können, ob die erworbenen Drogen mit (noch gefährlicheren) Substanzen verunreinigt worden sind. In anderen Ländern haben solche Checks geholfen, Langzeitschäden und tödliche Dosierungen zu vermeiden. Insbesondere Ecstasy-Konsumenten können damit aufgeklärt werden.
Darüber hinaus wirkt die Koalition auf den Ausschluss von Werbung für Tabak und Alkohol auf kommunalen Werbeflächen hin. Die Koalition überarbeitet das Nichtraucherschutzgesetz mit dem Ziel, insbesondere Kinder und Jugendliche besser zu schützen.
